Subventionen für Superreiche Ausländer! USR III - Nein Danke!
Internationale Grosskonzerne werden massiv von dieser Steuergeschenkreform profitieren. Doch wer steckt dahinter? Wer besitzt diese Unternehmen? Es sind zu einem Grossteil ausländische Milliardäre. Sie profitieren von einer Spitzeninfrastruktur und hoch gebildeten, motivierten Arbeitnehmern. Im Gegenzug sind sie jedoch nicht bereit, Ihren fairen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten.
Dass die Behauptung nicht stimmt, dass Steuerreduktionen am Schluss mehr Steuerertrag generieren, musste der Kanton Luzern schmerzlich feststellen. Er senkte die Unternehmenssteuern massiv und hat nun mit roten Zahlen zu kämpfen. Ja, den Schülern wurde sogar eine Woche Zwangsferien aufgebrummt, um bei den Löhnen der Lehrern zu sparen. Wollen wir solche Zustände wirklich auch in anderen Kantonen?
Dass die Behauptung nicht stimmt, dass Steuerreduktionen am Schluss mehr Steuerertrag generieren, musste der Kanton Luzern schmerzlich feststellen. Er senkte die Unternehmenssteuern massiv und hat nun mit roten Zahlen zu kämpfen. Ja, den Schülern wurde sogar eine Woche Zwangsferien aufgebrummt, um bei den Löhnen der Lehrern zu sparen. Wollen wir solche Zustände wirklich auch in anderen Kantonen?
Volkswirtschaftlich ist es geradezu fatal, Geld ins Ausland zu verschenken. Dieses Geld ist für die Schweizer Volkswirtschaft verloren. Erst recht, wenn die öffentlichen Kassen leer sind und der Sparhammer Jahr für Jahr auf die Schwächsten niederprasselt. Denn wo wird gespart? Bei Behinderten, bei der Bildung, im Sozialwesen, bei der Kunst und im ÖV. Ja sogar bei der öffentlichen Sicherheit, also bei der Polizei fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Gerade dies sind jedoch wichtige Bereiche, auf deren Basis der Erfolg der Schweiz entwachsen ist.
Wenn man tiefe Gewinnsteuern noch weiter senkt, so hat das einen kleinen Nutzen für die Unternehmen. Wenn jedoch das Bildungsniveau sinkt, die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann oder das Gesundheitswesen nicht mehr auf einem Top Niveau ist, dann sinkt die Attraktivität sofort massiv. Zudem wird mit der massiven Übervorteilung der reichsten Schicht eine weitere wichtige Errungenschaft der Schweiz aufs Spiel gesetzt: Der soziale Frieden.
Wenn man tiefe Gewinnsteuern noch weiter senkt, so hat das einen kleinen Nutzen für die Unternehmen. Wenn jedoch das Bildungsniveau sinkt, die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann oder das Gesundheitswesen nicht mehr auf einem Top Niveau ist, dann sinkt die Attraktivität sofort massiv. Zudem wird mit der massiven Übervorteilung der reichsten Schicht eine weitere wichtige Errungenschaft der Schweiz aufs Spiel gesetzt: Der soziale Frieden.
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Weiter fragen wir uns: Sind wir wirklich auf Firmen angewiesen, die nur in der Schweiz sind, weil sie hier fast keine Steuern bezahlen? Bei der nächst besten Gelegenheit sind diese Firmen wieder weg. Und uns bleibt der Schaden, weil alle anderen Unternehmen ebenfalls minimale Steuern bezahlen. Kann es wirklich das Ziel der Schweiz sein, den Billigen-Steuer-Jakob zu spielen? Haben wir nicht ganz andere Qualitäten? Gefährden wir mit dem Steuerdumping nicht die viel wichtigeren Standortvorteile der Schweiz?
Bei der USR II hat uns Bundesrat Merz versprochen, das Gesetz werde höchstens 900 Millionen Franken kosten. Nicht jährlich. Im Total! Schlussendlich hat die USR II laut Berechnungen des Bundes ein mehrfaches davon gekostet. Es gibt sogar Zahlen, die von bis zu 15 Milliarden Franken ausgehen. Warum? Man hat damals die Tragweite der Reform nicht gesehen oder wohl eher nicht sehen wollen.
Bei der USR II hat uns Bundesrat Merz versprochen, das Gesetz werde höchstens 900 Millionen Franken kosten. Nicht jährlich. Im Total! Schlussendlich hat die USR II laut Berechnungen des Bundes ein mehrfaches davon gekostet. Es gibt sogar Zahlen, die von bis zu 15 Milliarden Franken ausgehen. Warum? Man hat damals die Tragweite der Reform nicht gesehen oder wohl eher nicht sehen wollen.
Wie sieht es nun bei dieser Vorlage aus? Im Abstimmungsbüchlein werden Kosten von 1.1 Milliarden Franken genannt. Und: "Die Auswirkungen all dieser Faktoren lassen sich nicht im Voraus beziffern." Das heisst, sogar der Bund tappt im Dunkeln, was die Kosten der Vorlage sein werden. Was heute klar ist, dass sie über 3 Milliarden Franken pro Jahr kosten wird. Da die Vorlage gleich mehrere Steuerschlupflöcher in das Gesetz reisst und zudem noch einiges komplizierter ist als die Version 2, muss befürchtet werden, dass auch hier die Kosten ein mehrfaches der Voraussagen betragen werden. Wollen wir das Risiko eingehen? Lassen wir uns ein zweites mal über den Tisch ziehen?
Was passiert bei einem Nein? Ist alles verloren? Wandern die Statusgesellschaften am nächsten Tag ab? Natürlich nicht. Die Vorlage geht zurück ins Parlament, das die Chance bekommt, eine bessere Vorlage auszuarbeiten. Ja, die vom Bundesrat ursprünglich vorgelegte Reform war fair und ausgewogen. Sie könnte unverändert, innert einer Session verabschiedet werden und alle Probleme mit den Privilegien der Statusgesellschaften wären gelöst, ohne dass der Steuerzahler dafür tief in die Tasche greifen müsste. Geben wir dem Parlament noch eine Chance. Stimmen wir Nein zur unfairen USR III.
Was passiert bei einem Nein? Ist alles verloren? Wandern die Statusgesellschaften am nächsten Tag ab? Natürlich nicht. Die Vorlage geht zurück ins Parlament, das die Chance bekommt, eine bessere Vorlage auszuarbeiten. Ja, die vom Bundesrat ursprünglich vorgelegte Reform war fair und ausgewogen. Sie könnte unverändert, innert einer Session verabschiedet werden und alle Probleme mit den Privilegien der Statusgesellschaften wären gelöst, ohne dass der Steuerzahler dafür tief in die Tasche greifen müsste. Geben wir dem Parlament noch eine Chance. Stimmen wir Nein zur unfairen USR III.