Was wenn die USR III abgelehnt wird?
Die übelsten Horrorszenarien werden von den Befürwortern an die Wand gemalt. 150'000 Arbeitsplätze futsch, 5 Milliarden Steuerausfall und ein stagnierendes Wirtschaftswachstum. Wie realistisch ist das?
Die Studie des BAKBasel, aus der diese Zahlen stammen, wurde zufälligerweise von den zwei emsigsten Befürworter der USR III in Auftrag gegeben: Dem für Fake News bekannten Schweizerischen Gewerbeverband und der elitären EconomieSuisse. Es kann sogar sein, dass die Studie seriös ausgearbeitet wurde. Man muss jedoch bis zur Seite 37 lesen, um auf den gut versteckten, äusserst wesentlichen Abschnitt zu treffen:
Die Studie des BAKBasel, aus der diese Zahlen stammen, wurde zufälligerweise von den zwei emsigsten Befürworter der USR III in Auftrag gegeben: Dem für Fake News bekannten Schweizerischen Gewerbeverband und der elitären EconomieSuisse. Es kann sogar sein, dass die Studie seriös ausgearbeitet wurde. Man muss jedoch bis zur Seite 37 lesen, um auf den gut versteckten, äusserst wesentlichen Abschnitt zu treffen:
Kurz gesagt: Nicht einmal die Verfasser der Studie glauben an ihr Szenario. Dieses wird uns jedoch von wichtigen Funktionären der Wirtschaft und "kompetenten" Politikern als Realität verkauft. Ja es scheint sogar Bundesrat Ueli Maurer hat nicht bis Seite 37 gelesen und predigt die alternativen Fakten bei jeder Gelegenheit. Wie schwach müssen die Argumente sein, wenn sich sogar ein Bundesrat auf ein solches Niveau begeben muss?
Die Scharzen Listen der OECD
Pascal Saint-Amans, Direktor der OECD für Steuerpolitik sagt klar: "Die schwarze Liste droht nicht per sofort." Das heisst bei einer Ablehnung der USR III ist nicht gleich alles verloren. Im Gegenteil, das Parlament kann sich nochmals an die Arbeit machen und eine vernünftiges Gesetz erarbeiten, zum Vorteil der Schweizer Bevölkerung, des Gewerbes und von Leuten, die auf Hilfe vom Staat angewiesen sind, wie Behinderte, Alleinerziehende, Grossfamilien, sowie alten und kranken Menschen.
Alles oder NICHTs?
Wie oben beschrieben, beschwören die Befürworter der USR III eine alles oder nichts Situation hinauf. In Tat und Wahrheit würde jedoch bereits am Tag nach der Abstimmung mit der Ausarbeitung einer neuen Reform begonnen. Ja, man könnte sogar einfach den ursprünglichen, ausgeglichenen Vorschlag des Bundesrates wieder hervor nehmen, bevor er vom Parlament zerzaust wurde. So würde man sich sofort einig und das neue Gesetz könnte problemlos vor Ablauf der OECD-Frist in Kraft gesetzt werden.
Abwanderung von Unternehmen
Die Schweiz ist ein Land mit vielen Qualitäten. Wir haben gut ausgebildete und sehr motivierte Arbeitnehmer. Die Lebensqualität ist eine der höchsten auf der Welt, genau so wie die Qualität der Infrastruktur und der Anbindung an praktisch jeden Ort der Welt. Kultur und schöne Landschaften gibt es im Überfluss. Speziell wichtig für Firmen ist zudem der relativ geringe administrative Aufwand in der Schweiz. Das Sahnehäubchen ist dann noch der soziale Frieden, der bei uns seit Jahrzehnten herrscht.
Das perfekte Angebot für Firmen. Müssen wir nun auch noch den billigen Steuer-Jakob spielen? Unternehmen, die nur wegen dem tiefen Steuersatz in die Schweiz gekommen sind, werden wir früher oder später an einen günstigeren Standort verlieren. Es macht also wenig Sinn, die gesamte Steuergesetzgebung auf diese rücksichtslosen Geldmaschinen auszurichten. Sollten wir dies tun, fehlt uns bald das Geld, um die übrigen Vorzüge der Schweiz weiterhin aufrecht zu erhalten. So wandern auch diejenigen Unternehmen ab, die heute noch gerne bereit sind, ein paar Franken zusätzlich an Steuern zu bezahlen. Und dann geht es mit der Schweiz rasant bergab!
Das perfekte Angebot für Firmen. Müssen wir nun auch noch den billigen Steuer-Jakob spielen? Unternehmen, die nur wegen dem tiefen Steuersatz in die Schweiz gekommen sind, werden wir früher oder später an einen günstigeren Standort verlieren. Es macht also wenig Sinn, die gesamte Steuergesetzgebung auf diese rücksichtslosen Geldmaschinen auszurichten. Sollten wir dies tun, fehlt uns bald das Geld, um die übrigen Vorzüge der Schweiz weiterhin aufrecht zu erhalten. So wandern auch diejenigen Unternehmen ab, die heute noch gerne bereit sind, ein paar Franken zusätzlich an Steuern zu bezahlen. Und dann geht es mit der Schweiz rasant bergab!