Die wichtigsten Argumente zur SBI
Der Menschenrechtsbschiss
Es ist jedem klar, dass die Menschenrechte einen enormen Fortschritt für die Menschheit gebracht haben. Zugegeben, in der Schweiz läuft es recht gut. Der europäische Menschenrechtsgerichtshof entscheidet nur in etwas mehr als einem Fall pro 100 Fällen gegen die Schweiz. Und trotzdem: Das kann sich ziemlich schnell ändern, wie wir in Ländern momentan miterleben können, die sich gar nicht so weit weg von uns befinden.
Darum sind die Menschenrechte auch für uns enorm wichtig! Die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) der SVP will uns die Menschenrechte nehmen und uns so dem Staat ausliefern. Warum das so ist, obwohl die SVP lautstark betont, die Menschenrechte seien bereits durch die Bundesverfassung geschützt, lesen Sie hier:
Darum sind die Menschenrechte auch für uns enorm wichtig! Die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) der SVP will uns die Menschenrechte nehmen und uns so dem Staat ausliefern. Warum das so ist, obwohl die SVP lautstark betont, die Menschenrechte seien bereits durch die Bundesverfassung geschützt, lesen Sie hier:
Die SBI ist Undemokratisch!
Demokratie heisst: Das Volk entscheidet, was es will und gibt den Institutionen die Leitlinien vor.
Nun möchte aber die SBI einen skurrilen Automatismus einführen. Er führt dazu, dass jeder völkerrechtliche Vertrag gekündigt werden muss, der gegen die Bundesverfassung verstösst, auch wenn das NACHTRÄGLICH geschehen ist. Und dies ohne das Volk zu befragen, ob es damit einverstanden ist.
Und das soll demokratisch sein?
So kann ein minimaler, ziemlich unwichtiger Verstoss dazu führen, dass ein wirtschaftlich enorm wichtiger Vertrag vom Bund gekündigt werden muss, weil der Vertragspartner nicht bereit war, diesen Passus abzuändern. Schlicht sinnlos!
Bisher war dieser Fall zuverlässig geregelt: Das Thema kam nur bei einer Klage auf den Tisch und dann entschieden die Richter, was der Wille des Volkes war. Wollte das Volk also, dass der oben erwähnte wichtige völkerrechtliche Vertrag keine Gültigkeit mehr hat oder war sich das Volk dessen gar nicht bewusst. So wird der Volkswille sauber abgebildet. Das ist demokratisch, nicht willkürliche Automatismen, die am Volk vorbei entscheiden.
Nun möchte aber die SBI einen skurrilen Automatismus einführen. Er führt dazu, dass jeder völkerrechtliche Vertrag gekündigt werden muss, der gegen die Bundesverfassung verstösst, auch wenn das NACHTRÄGLICH geschehen ist. Und dies ohne das Volk zu befragen, ob es damit einverstanden ist.
Und das soll demokratisch sein?
So kann ein minimaler, ziemlich unwichtiger Verstoss dazu führen, dass ein wirtschaftlich enorm wichtiger Vertrag vom Bund gekündigt werden muss, weil der Vertragspartner nicht bereit war, diesen Passus abzuändern. Schlicht sinnlos!
Bisher war dieser Fall zuverlässig geregelt: Das Thema kam nur bei einer Klage auf den Tisch und dann entschieden die Richter, was der Wille des Volkes war. Wollte das Volk also, dass der oben erwähnte wichtige völkerrechtliche Vertrag keine Gültigkeit mehr hat oder war sich das Volk dessen gar nicht bewusst. So wird der Volkswille sauber abgebildet. Das ist demokratisch, nicht willkürliche Automatismen, die am Volk vorbei entscheiden.
Die Selbstbestimmung ist doch ein MenschenrechtSelbstbestimmung, wie sie von der SVP vorgeschlagen ist - also Verträge nicht mehr einhalten, wenn sie einem nicht mehr passen - ist kein Menschenrecht. Das führt direkt in die Anarchie und macht die Schweiz zu einem unzuverlässigen Vertragspartner, was uns wirtschaftlich massiv schaden kann. Auch für unser Image dürfte dies keinen Vorteil sein. Darum stimmen wir Nein zu dieser Chaos-Initiative.
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Die direkte Demokratie sollte auch ein Menschenrecht sein
Bei den Menschenrechten geht es um essentielle Rechte, ohne die man kein würdiges Leben führen kann. Die direkte Demokratie gehört nicht dazu, baut aber auf den Menschenrechten, wie dem Recht zur freien Meinungsäusserung auf. Es ist eine Weiterentwicklung, die leider sehr wenige Menschen auf der Welt zur Verfügung steht. Darum sollten wir uns freuen über unseren hohen Standard und uns nicht, aus lauter Übermut - wir sind so super, wir brauchen keine Menschenrechte - den Boden der direkten Demokratie unter den Füssen wegziehen lassen.