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Hier verschiedene Möglichkeiten, wie man sich auch in Zukunft gegen Angriffe auf "unsere Schweiz" zur Wehr setzen kann:
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- Operation Libero - Die Schweiz verwirklichen
- Dringender Aufruf gegen die Durchsetzungs-Initiative
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- Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative
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Toni Brunner vor und nach der Abstimmung zur Durchsetzungs-Initiative
10 Argumente gegen die Durchsetzungs-Initiative
1. Die Verhältnismässigkeit der Strafe wird massiv verletzt
Ein Schweizer, der einen Beamten bedroht, bezahlt eine Busse von 3'600 Franken. Ist ein Ausländer in den letzten 10 Jahren einmal wesentlich zu schnell gefahren, so wird er zu der Busse automatisch ausgeschafft und muss unter Umständen in ein Land, in dem er noch nie war und dessen Sprache er nicht spricht. Das ist im Vergleich zu einer Busse offensichtlich unverhältnismässig und darf nicht zugelassen werden!
Ein Schweizer, der einen Beamten bedroht, bezahlt eine Busse von 3'600 Franken. Ist ein Ausländer in den letzten 10 Jahren einmal wesentlich zu schnell gefahren, so wird er zu der Busse automatisch ausgeschafft und muss unter Umständen in ein Land, in dem er noch nie war und dessen Sprache er nicht spricht. Das ist im Vergleich zu einer Busse offensichtlich unverhältnismässig und darf nicht zugelassen werden!
2. Die richtig grossen Kriminellen dürfen bleiben
Ein Wirtschafsanwalt, der Millionen von Steuerfranken hinterzogen hat, der darf auch nach einem Ja bei der Durchsetzungs-Initiative weiterhin ruhig in der Schweiz bleiben. Er wird vom Delikte Katalog der SVP-Initiative nicht erfasst. Ganz im Gegensatz zur Sozialhilfe-Empfängerin, die 300 Franken Nebenverdienst nicht angegeben hat. Sie wird ausgeschafft, wenn sie sich in den letzten 10 Jahren auch nur ein leichtes Vergehen (unerlaubtes überqueren von Bahngleisen mit Bussenfolge) hat zu Schulde kommen lassen.
Ein Wirtschafsanwalt, der Millionen von Steuerfranken hinterzogen hat, der darf auch nach einem Ja bei der Durchsetzungs-Initiative weiterhin ruhig in der Schweiz bleiben. Er wird vom Delikte Katalog der SVP-Initiative nicht erfasst. Ganz im Gegensatz zur Sozialhilfe-Empfängerin, die 300 Franken Nebenverdienst nicht angegeben hat. Sie wird ausgeschafft, wenn sie sich in den letzten 10 Jahren auch nur ein leichtes Vergehen (unerlaubtes überqueren von Bahngleisen mit Bussenfolge) hat zu Schulde kommen lassen.
3. Schwer Kriminelle können bereits ausgeschafft werden
Das Parlament hat bereits aufgrund der Auschaffungs-Initiative ein strenges Gesetz verabschiedet, das schwer kriminelle Ausländer obligatorisch ausschafft. Es gibt dabei eine Härtefallprüfung, die aber wesentlich verschärft wurde und nur in ganz seltenen Fällen Anwendung finden kann. Bereits aufgrund der Annahme der Ausschaffungs-Initiative haben die Richter vermehrt Ausschaffungen angeordnet - und dies gänzlich ohne Gesetzesänderung. Unsere Richter machen gute Arbeit!
Das Parlament hat bereits aufgrund der Auschaffungs-Initiative ein strenges Gesetz verabschiedet, das schwer kriminelle Ausländer obligatorisch ausschafft. Es gibt dabei eine Härtefallprüfung, die aber wesentlich verschärft wurde und nur in ganz seltenen Fällen Anwendung finden kann. Bereits aufgrund der Annahme der Ausschaffungs-Initiative haben die Richter vermehrt Ausschaffungen angeordnet - und dies gänzlich ohne Gesetzesänderung. Unsere Richter machen gute Arbeit!
4. Ausländer sind nicht unsere Gäste und damit keine Einwohner 2. Klasse
Ausländer sind Ehefrauen, Stiefkinder, Grosseltern, Arbeitskollegen, Sportsfreunde, Vereinskumpanen. Sie engagieren sich in der Schweiz und werden gebraucht. Es sind nicht einfach nutzlose Gäste, die man einfach abschieben kann, wie uns die SVP seit Jahren glaubhaft machen will. Da man Ausländer mit der Durchsetzungs-Initiative für leichte Vergehen wesentlich schärfer bestraft als Schweizer, werden Sie zu Einwohnern 2. Klasse degradiert. Wollen wir das wirklich?
Ausländer sind Ehefrauen, Stiefkinder, Grosseltern, Arbeitskollegen, Sportsfreunde, Vereinskumpanen. Sie engagieren sich in der Schweiz und werden gebraucht. Es sind nicht einfach nutzlose Gäste, die man einfach abschieben kann, wie uns die SVP seit Jahren glaubhaft machen will. Da man Ausländer mit der Durchsetzungs-Initiative für leichte Vergehen wesentlich schärfer bestraft als Schweizer, werden Sie zu Einwohnern 2. Klasse degradiert. Wollen wir das wirklich?
5. Die Durchsetzungs-Initiative verzögert die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative
Das strenge Gesetz zur Ausschaffungs-Initiative ist bereit und könnte bereits im Jahr 2016 in Kraft gesetzt werden. Es ist ein gutes Gesetz, bei dem auch schwere Steuerhinterzieher oder Wirtschafskriminelle ausgeschafft werden. Wird die Durchsetzungs-Initiative angenommen, so muss wieder 3 bis 4 Jahre debattiert werden, bis ein neues Gesetz ausgearbeitet ist. In dieser Zeit ändert sich nichts!
Das strenge Gesetz zur Ausschaffungs-Initiative ist bereit und könnte bereits im Jahr 2016 in Kraft gesetzt werden. Es ist ein gutes Gesetz, bei dem auch schwere Steuerhinterzieher oder Wirtschafskriminelle ausgeschafft werden. Wird die Durchsetzungs-Initiative angenommen, so muss wieder 3 bis 4 Jahre debattiert werden, bis ein neues Gesetz ausgearbeitet ist. In dieser Zeit ändert sich nichts!
6. Ausländer sind nicht von Natur aus kriminell
Es wird behauptet, es gäbe in der Schweiz mehr ausländische Kriminelle, als schweizerische. Das ist korrekt, da 73 % der Gefängnis-Insassen ausländischer Herkunft sind. Davon sind jedoch mehr als zwei Drittel Kriminaltouristen, die nur in die Schweiz kommen, um ein Delikt zu verüben. Das heisst, nur 19 % der Gefangenen sind Ausländer, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben. Demgegenüber stehen die 27 % Schweizer Bürger. Es sitzen also mehr Schweizer in unseren Gefängnissen als Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz und nur diese sind von der Durchsetzungs-Initiative überhaupt betroffen.
Es wird behauptet, es gäbe in der Schweiz mehr ausländische Kriminelle, als schweizerische. Das ist korrekt, da 73 % der Gefängnis-Insassen ausländischer Herkunft sind. Davon sind jedoch mehr als zwei Drittel Kriminaltouristen, die nur in die Schweiz kommen, um ein Delikt zu verüben. Das heisst, nur 19 % der Gefangenen sind Ausländer, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben. Demgegenüber stehen die 27 % Schweizer Bürger. Es sitzen also mehr Schweizer in unseren Gefängnissen als Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz und nur diese sind von der Durchsetzungs-Initiative überhaupt betroffen.
7. Die Durchsetzungs-Initiative betrifft auch uns Schweizer
Multikulturelle Familien sind heute an der Tagesordnung. Wird nun die ausländische Ehefrau oder Stieftochter eines Schweizers wegen 2 Bagatell-Delikten ausgewiesen, so hat das einen gravierenden Einfluss auf sein Leben. Denn der Schweizer wird sozusagen mit ausgewiesen, wenn er nicht getrennt von seiner Familie leben möchte. Auch die leichtfertige Ausweisung von guten Freunden und Bekannten betrifft uns stark, wie man durch wiederkehrende Solidaritäts-Aktionen gegen Ausweisungen immer wieder feststellen kann.
Multikulturelle Familien sind heute an der Tagesordnung. Wird nun die ausländische Ehefrau oder Stieftochter eines Schweizers wegen 2 Bagatell-Delikten ausgewiesen, so hat das einen gravierenden Einfluss auf sein Leben. Denn der Schweizer wird sozusagen mit ausgewiesen, wenn er nicht getrennt von seiner Familie leben möchte. Auch die leichtfertige Ausweisung von guten Freunden und Bekannten betrifft uns stark, wie man durch wiederkehrende Solidaritäts-Aktionen gegen Ausweisungen immer wieder feststellen kann.
8. Die Auschaffungs-Initiative wurde sauber umgesetzt
Die SVP hat jeden möglichen Trick und Kniff angewandt, damit die Zweitwohnungs-Initiative nicht wortgetreu umgesetzt wurde. Da die finanziellen Mittel fehlten, mussten sich die Initianten geschlagen geben. Ja, die SVP selber hat die Masseneinwanderungs-Initiative korrigiert, indem sie den erwähnten Schweizer-Vorrang auf dem Arbeitsmarkt in einen Inländer-Vorrang umdeutete. Kurz, die SVP will vorgeben, in welchen Teilen Initiativen wörtlich und in welchen sie grosszügig ausgelegt werden sollen. Das scheint uns ein bisschen, als sollten wir den Hut des Blochers grüssen. Und auf solche Sachen reagieren Schweizer seit über 700 Jahren allergisch!
Die SVP hat jeden möglichen Trick und Kniff angewandt, damit die Zweitwohnungs-Initiative nicht wortgetreu umgesetzt wurde. Da die finanziellen Mittel fehlten, mussten sich die Initianten geschlagen geben. Ja, die SVP selber hat die Masseneinwanderungs-Initiative korrigiert, indem sie den erwähnten Schweizer-Vorrang auf dem Arbeitsmarkt in einen Inländer-Vorrang umdeutete. Kurz, die SVP will vorgeben, in welchen Teilen Initiativen wörtlich und in welchen sie grosszügig ausgelegt werden sollen. Das scheint uns ein bisschen, als sollten wir den Hut des Blochers grüssen. Und auf solche Sachen reagieren Schweizer seit über 700 Jahren allergisch!
9. Reine Marketing Initiative für die SVP
Bevor das ausführende Gesetz der Ausschaffungs-Initiative überhaupt beschlossen wurde, hat die SVP bereits die Durchsetzungs-Initiative lanciert und mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Kurz: Es hat sie keinen Deut interessiert, wie ihre Initiative umgesetzt wird. Hauptsache man kann weiter auf dem Thema herum reiten und die aufgeregten Wutbürger bei Laune halten. Das ist reine Marketing Politik, der wir schleunigst den Riegel schieben sollten, wenn wir uns eine glaubwürdige Demokratie erhalten wollen.
Bevor das ausführende Gesetz der Ausschaffungs-Initiative überhaupt beschlossen wurde, hat die SVP bereits die Durchsetzungs-Initiative lanciert und mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Kurz: Es hat sie keinen Deut interessiert, wie ihre Initiative umgesetzt wird. Hauptsache man kann weiter auf dem Thema herum reiten und die aufgeregten Wutbürger bei Laune halten. Das ist reine Marketing Politik, der wir schleunigst den Riegel schieben sollten, wenn wir uns eine glaubwürdige Demokratie erhalten wollen.
10. Alle gegen die SVP - kein Zufall!
Die Durchsetzungs-Initiative ist...
=> unnötig (schwer kriminelle Ausländer werden mit dem neuen Gesetz zur Ausschaffungs-Initiative
bereits obligatorisch ausgeschafft)
=> schlecht gemacht (millionenschwere Steuerhinterzieher werden nicht ausgeschafft)
=> unfair (Während Schweizer für 2 Vergehen Bussen bekommen, muss der Ausländer gehen)
=> menschenverachtend (Ausländer werden zu Menschen 2. Klasse degradiert)
=> verfassungswidrig (Art. 8 Absatz 1: Alle MENSCHEN sind vor dem Gesetze gleich.)
Ausser der SVP haben es alle begriffen. Wie wäre es doch schön, wenn auch die SVP einmal etwas zur Lösung von Problemen beitragen würde. Aber das ist wohl ein Wunschtraum, der auch nicht in Erfüllung gehen würde, wenn man ihnen 7 Bundesräte überliesse.
Die Durchsetzungs-Initiative ist...
=> unnötig (schwer kriminelle Ausländer werden mit dem neuen Gesetz zur Ausschaffungs-Initiative
bereits obligatorisch ausgeschafft)
=> schlecht gemacht (millionenschwere Steuerhinterzieher werden nicht ausgeschafft)
=> unfair (Während Schweizer für 2 Vergehen Bussen bekommen, muss der Ausländer gehen)
=> menschenverachtend (Ausländer werden zu Menschen 2. Klasse degradiert)
=> verfassungswidrig (Art. 8 Absatz 1: Alle MENSCHEN sind vor dem Gesetze gleich.)
Ausser der SVP haben es alle begriffen. Wie wäre es doch schön, wenn auch die SVP einmal etwas zur Lösung von Problemen beitragen würde. Aber das ist wohl ein Wunschtraum, der auch nicht in Erfüllung gehen würde, wenn man ihnen 7 Bundesräte überliesse.
Quellenangaben:
1. Die Verhältnismässigkeit der Strafe wird massiv verletzt
Strafe bei Bedrohung eines Beamten
2. Die richtig grossen Kriminellen dürfe bleiben
Steuerhinterzieher bleibt, bei minimaler Fehlangabe bei der Sozialversicherung wird ausgeschafft
Busse bei unerlaubtem überqueren von Bahngleisen
3. Schwer kriminelle Ausländer können bereits ausgeschafft werden
Ausweisung von schwer kriminellen Ausländern mit dem Gesetz zur Ausschaffungs-Initiative
5. Die Durchsetzungs-Initiative verzögert die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative
Das Gesetz zur Ausschaffungs-Initiative wird durch die Durchsetzungs-Initiative verzögert
6. Ausländer sind nicht von Natur aus kriminell
70 % der Ausländer in unseren Gefängnissen sind Kriminaltouristen, SRF Arena, Minute 35.
8. Die Auschaffungs-Initiative wurde sauber umgesetzt
Toni Brunner deutet Schweizer-Vorrang in Inländer-Vorrang um
9. Reine Marketing Initiative für die SVP
Unterschriftensammlung begann bevor das Parlament das Gesetz erarbeitet hatte
1. Die Verhältnismässigkeit der Strafe wird massiv verletzt
Strafe bei Bedrohung eines Beamten
2. Die richtig grossen Kriminellen dürfe bleiben
Steuerhinterzieher bleibt, bei minimaler Fehlangabe bei der Sozialversicherung wird ausgeschafft
Busse bei unerlaubtem überqueren von Bahngleisen
3. Schwer kriminelle Ausländer können bereits ausgeschafft werden
Ausweisung von schwer kriminellen Ausländern mit dem Gesetz zur Ausschaffungs-Initiative
5. Die Durchsetzungs-Initiative verzögert die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative
Das Gesetz zur Ausschaffungs-Initiative wird durch die Durchsetzungs-Initiative verzögert
6. Ausländer sind nicht von Natur aus kriminell
70 % der Ausländer in unseren Gefängnissen sind Kriminaltouristen, SRF Arena, Minute 35.
8. Die Auschaffungs-Initiative wurde sauber umgesetzt
Toni Brunner deutet Schweizer-Vorrang in Inländer-Vorrang um
9. Reine Marketing Initiative für die SVP
Unterschriftensammlung begann bevor das Parlament das Gesetz erarbeitet hatte
Lieber Raser als Ausländer, Ihre SVP
Öffentlich zu einem Nein zur Durchsetzungs-Initiative aufrufen!
Macht mit und unterzeichnet den dringenden Aufruf gegen die Durchsetzungs-Initiative. Es gibt bereits über 40'000 Unterzeichner. Hier unterzeichnen:
http://dringender-aufruf.ch/
http://dringender-aufruf.ch/