No billag - Ein Frontal Angriff gegen die direkte Demokratie
Die direkte Demokratie. DER Stolz jedes Schweizers. Darüber definieren wir uns zu einem grossen Teil. Und jetzt kommen ein paar libertäre Ideologen und wollen deren wichtigste Basis, die unabhängige Information der Stimmbürger, demontieren. Das wäre ja nur halb so wild. Es ist ja das Schicksal der Demokratie, dass man auch über sie selber abstimmen kann.
Wirklich bedenklich sind jedoch die Aktivitäten des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Einst staatstragend, hat er sich unter Hans-Ulrich Bigler zu einer unberechenbaren Kampfmaschine für extreme Anliegen gewandelt. Aber was liegt dem Gewerbeverband an der Schwächung der direkten Demokratie?
Die Libertären würden den Staat sowieso auf das absolute Minimum reduzieren. Aus ihrer Sicht ist das die Polizei, die Armee und die Justiz. Wer diesen Institutionen die Regeln vorgeben würde, bleibt ein libertäres Geheimnis. Die No Billag Initiative ist also nur ein erster Schritt auf einem langen Weg ins libertäre Paradies der negativen Freiheit.
Wirklich bedenklich sind jedoch die Aktivitäten des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Einst staatstragend, hat er sich unter Hans-Ulrich Bigler zu einer unberechenbaren Kampfmaschine für extreme Anliegen gewandelt. Aber was liegt dem Gewerbeverband an der Schwächung der direkten Demokratie?
Die Libertären würden den Staat sowieso auf das absolute Minimum reduzieren. Aus ihrer Sicht ist das die Polizei, die Armee und die Justiz. Wer diesen Institutionen die Regeln vorgeben würde, bleibt ein libertäres Geheimnis. Die No Billag Initiative ist also nur ein erster Schritt auf einem langen Weg ins libertäre Paradies der negativen Freiheit.
Die "Nummer 1 der Schweizer KMU-Wirtschaft", wie sich der Gewerbeverband zu rühmen pflegt, verfügt über grosse finanzielle Mittel. Diese bringen dem Verband einen massiven Vorteil in der Kommunikation. Erst recht, weil der Gewerbeverbandspräsident seine Kampagnen oft mit halbwahren bis ganz falschen Argumenten zu garnieren pflegt. Da hilft eine grosse unabhängige und erst noch dem Volk verpflichtete SRG natürlich nicht. Sie hinterfragt die Argumente und setzt sie in die richtigen Relationen.
Weiter bemängelt Bigler, dass keine Diskussion über den Service Public im Medienbereich stattgefunden habe. Es stimmt: Es gibt keinen Gegenvorschlag zu No Billag. Nur wurde dieser vom Bundesrat bereits umgesetzt und kommt dadurch gar nicht zur Abstimmung. Die Gebühren werden auf 2019 von Fr. 451.10 auf 365 Fr. pro Jahr reduziert, ein fairer Kompromiss. Auch die SRG selber hat einen gewaltigen Lernprozess durchgemacht. Stark kommerzielle Sendeformate wie zum Beispiel The Voice werden seit 2014 den Privaten überlassen. Interessant, dass dieses Format trotzdem von keinem privaten Sender aufgenommen wurde. Die vehemente SGV-Kampagne erstaunt umso mehr, wenn man weiss, dass das neue Gesetz (RTVG) für das Gewerbe wesentlich vorteilhafter ist, als der frühere Zustand. Da musste praktisch jedes Unternehmen die Gebühr bezahlen. Neu gilt eine Umsatzlimite, so dass 75 % der Unternehmen von der Gebühr vollständig befreit sind. Also die allermeisten Gewerbler. Auch den Bossen des Gewerbeverbandes scheinen diese Widersprüche aufgefallen zu sein. Sie sollen Hans-Ulrich Bigler verboten haben, sich an vorderster Front an der No Billag Kampagne zu beteiligen. Sogar der SGV-Vize-Präsident, Jean-René Fournier, hat Bigler's peinlichen Plan B als "unseriös" bezeichnet. Sie versuchen so den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, die den Gewerbeverband von Kampagne zu Kampagne unglaubwürdiger erscheinen lässt. Aus unserer Sicht reicht aber eine Distanzierung vom umstrittenen Präsidenten längst nicht. Wenn der Schweizerische Gewerbeverband ein Mindestmass an Glaubwürdigkeit behalten möchte, dann gibt es nur eine Möglichkeit: Sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt von Bigler zu trennen. |
Ist es tröstlich zu wissen, dass auch in anderen Ländern die Demokratie immer mehr behindert wird? Vor kurzem haben Donald Trumps Gehilfen in den USA die Netzneutralität abgeschafft. Wer bezahlt, kann also die Bevölkerung schneller mit Informationen übers Netz erreichen. Wer Geld hat, ist im Vorteil. Genau so, wie das die No Billag Initiative in Zukunft auch für die Schweiz vorsieht. Die Konzessionen sollen ja an den Meistbietenden versteigert werden.
Nein, es ist nicht tröstlich, im Gegenteil! Aber es gibt uns die Gewissheit, dass es die Demokratie nicht gratis gibt. Man muss sie immer weiter verbessern und gegen Angriffe verteidigen.
Wir sind bereit. Sie auch?
Nein, es ist nicht tröstlich, im Gegenteil! Aber es gibt uns die Gewissheit, dass es die Demokratie nicht gratis gibt. Man muss sie immer weiter verbessern und gegen Angriffe verteidigen.
Wir sind bereit. Sie auch?