AArgauAPPENZELL-AUSSERRHODENBern |
Nur wem das Geld wichtiger ist, als die Menschen kann zustimmen, das Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer exportiert werden darf. Darum ist es auch nicht erstaunlich, dass sich die Mehrheit von 13 SVP und FDP Nationalräten in der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) gegen die Stimmen aller anderen Parteien durchgesetzt haben.
Mit den Kriegsmaterialexporten verletzen wir die Neutralität, was der SVP plötzlich nicht mehr so wichtig ist, wenn es ums Geld verdienen geht. Dass nun auch von uns bewaffnete Kriegsparteien weitere Flüchtlinge erzeugen, auch das stört die SVP nicht. Damit kann man ja im Wahljahr 2019 wieder gut Stimmen gewinnen. Die FDP, die bleibt sich eigentlich treu: Bei Ihr steht das Geld schlicht über allem anderen. In dieser Liste finden Sie namentlich alle Nationalräte, die in der SIK-N für den Export von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer gestimmt haben: |
Genf
Jetzt Protestbrief unterschreiben!
Protestieren Sie jetzt gegen diesen menschen-verachtenden Skandal, der weder die humanitäre Tradition der Schweiz, noch ihre Neutralität respektiert:
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Neuenburg |
Keine Stellungnahme von BR Cassis: |